Anträge und Anfragen
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Resolution zur Grundsteuersatzung
Entschließungsantrag zur Bürgerschaftssitzung am 12.12.2024 Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar kritisiert die Grundsteuerreform und ihre Umsetzung scharf. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits am 10.04.2018 die Bewertungsregeln für die Bemessung der Grundsteuer in der bis dahin geltenden Form für verfassungswidrig erklärt und die Anwendung nur noch bis maximal 31.12.2024 zugestanden. Trotz dieser Deutlichkeit und Dringlichkeit des Bundesverfassungsgerichtsurteils…
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Unterstützung bei Veranstaltungsorten für Abi-Bälle und anderen Großveranstaltungen
Jedes Jahr stehen die Abiturklassen aus der Hansestadt Wismar vor der Herausforderung, einen geeigneten Veranstaltungsort für ihren Abi-Ball zu finden. Die wenigen geeigneten Räumlichkeiten sind schnell ausgebucht. Die Organisatoren anderer Großveranstaltungen stehen vor derselben Problematik. Teilweise weichen diese dann auf das Umland aus, was für die Hansestadt Wismar als Kreisstadt und Zentrum des Landkreises ein…
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Abweichungen der Bürgerschaft von den Leitlinien des Einzelhandelfachplans
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept und der damit im Zusammenhang stehende Einzelhandelsfachplan geben Leitlinien vor für Potenziale und Kapazitäten des Einzelhandels. Die Bürgerschaft wich in der Vergangenheit häufiger von den Leitlinien ab. Dazu hat die Fraktion folgende Fragen: 1. In wie vielen Fällen wurden Ausnahmen von den Empfehlungen zur Entwicklung des Einzelhandels in den letzten 10 Jahren gemacht? 2. Welche…
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Sanierung Gehweg Weberstraße und anderer Gehwege
Der Fußweg in der Weberstraße ist fast durchgängig kaum noch nutzbar. Weder für Fußgänger noch für Bürgerinnen und Bürger mit Kinderwagen oder solche, die auf Gehhilfen angewiesen sind. Grund hierfür ist nicht nur die geringe Breite des Fußweges auf beiden Seiten, sondern auch die einseitige Schräglage des Weges. Die Fraktion Liberaler Liste -FDP beantragte im Juni…
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Zustand des Geländes der ehemaligen Großbäckerei am Schwanzenbusch
Von Anwohnern am Schwanzenbusch in der der Hansestadt Wismar erfolgte der Hinweis, dass das Gelände der alten Großbäckerei am Schwanzenbusch auch zum Deponieren von Müll und Schrott verwendet wird. Dazu zählen unter anderem ein altes Autowrack ein LKW mit randvoller Ladefläche. Ein weiterer mit Müll und Schrott beladener Anhänger. Alte Holzabfälle und Metallschott u. ä. Zusammen…
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Evaluation Situation Sitzbänke in der Hansestadt Wismar
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht über die in der Hansestadt Wismar vorhandenen im Eigentum der Hansestadt Wismar befindlichen Sitzbänke bzw. sonstigen Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum bis zum 28.02.2022 vorzulegen. Daraus sollte hervorgehen: Begründung: Es wird sowohl von Bewohnerinnen und Bewohnern, vor allem älteren und gehbehinderten oder Eltern von kleinen Kindern, als auch Gästen der…
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Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens von Solarzellen
Der bevorstehende Winter stellt für die Bürgerinnen und Bürger in Sachen Energieversorgung eine stets größer werdende Herausforderung dar. Viele Menschen wünschen sich eine autarke Energiequelle. Dies geschieht mehrheitlich in Form von Solarthermie oder Photovoltaik. Eine Genehmigung lässt jedoch in den meisten Fällen mehrere Monate auf sich warten. Dazu hat die Fraktion folgende Fragen: 1. Wie…
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Prüfauftrag zu Ampelschaltung bei Nacht
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bittet den Bürgermeister 1. um eine Prüfung der Notwendigkeit eingeschalteter Ampeln in der Nacht. 2. um die Prüfung und Einleitung von Maßnahmen, um in den kommenden Monaten den Energieverbrauch von Lichtzeichenanlagen sinnvoll zu reduzieren, beispielsweise mit einer Zeitschaltung oder mit Fußgängerampeln, die nur bei Bedarf Lichtzeichen geben. Der Bürgermeister wird…
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Nächtliche Beleuchtung in der Altstadt
Der Bürgermeister wird mit der Prüfung beauftragt, welche städtischen Lichtquellen in der Hansestadt Wismar, insbesondere in der Innenstadt ausgeschaltet werden können, um die Energiesparmaßnahmen einzuhalten. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Entscheidungen über ein Abschalten oder Einschränken von städtischen Beleuchtungsanlagen in geeigneter Firm bekanntzugeben. Begründung: Laut dem Beschluss der Bundesregierung sollen ab dem 01.09.2022 Denkmäler und öffentliche Gebäude nicht mehr angeleuchtet werden. Hintergrund dieser Maßnahme ist Einsparung von…
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Anzahl der Informationstafeln in der Stadt
In den Sommermonaten werden die Einwohner Wismars häufig von Touristen nach dem Weg zu Sehenswürdigkeiten, WC-Anlagen, Innstadtbereichen, etc. gefragt. Grund hierfür scheinen fehlende Informationsquellen im Bereich zwischen Bahnhof sowie die gesamte Peripherie und Altstadt zu sein. Dazu hat die Fraktion folgende Fragen: 1. An welchen Standorten bestehen in der Altstadt bereits wegweisende Infotafeln? 2. Über welche Informationen…